SATZUNG

des Kreisverbandes Magdeburg der Freien Demokratischen Partei (FDP),
zuletzt geändert durch Beschluss des Kreisparteitages am 26. Januar 2002

§ 1 Zweck

(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre oder diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziel, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassungen herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft (ELD) und der Liberalen Internationale.

§ 2 Kreisverband Magdeburg

(1) Der Kreisverband Magdeburg ist ein Untergliederung des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Er führt den Namen “Freie Demokratische Partei, Kreisverband Magdeburg”.

(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet der Stadt Magdeburg.

(3) Der Sitz des Verbandes ist Magdeburg.

(4) Der Kreisverband kann sich in Ortsverbände gliedern. Die Bildung von Ortsverbänden erfolgt auf Beschluss des Kreisvorstandes.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Stimmrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein.

(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratische Partei und einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzungen den Zielen der FDP widerspricht.

(4) Besonders verdiente Mitglieder können auf Beschluss des Kreisparteitages zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes, in dem der Bewerber wohnt (§ 7 BGB) erworben. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die Aufnahme.

(2) Alle im Gebiet des Kreisverbandes wohnenden Parteimitglieder sind grundsätzlich Mitglieder des Kreisverbandes. Die Mitgliedschaft wird durch Eintritt in den Kreisverband oder durch Zuzug begründet.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, der Landessatzung und der Bundessatzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
– Tod,
– Austritt,
– Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe,
– rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder Stimmrecht,
– Aufgabe des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Parteiengesetzes bei Ausländern,
Ausschluss.

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben.

(3) Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossen Mitgliedes gelten die Landessatzung und die Landesschiedsordnung

(4) Die kommunale Fraktion der Partei ist verpflichtet, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus der Fraktion auszuschließen.

§ 7 Landesverband und Kreisverband

(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Beschlüsse der Organe der Bundespartei und des Landesverbandes sind verbindlich.

(2) Der Kreisverband ist verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei Wahlen, mit Ausnahme von Kommunalwahlen und der Oberbürgermeisterwahl, sich mit dem Landesvorstand ins Benehmen zusetzen.

§ 8 Organe

Organe des Kreisverbandes sind dem Range nach:
a) Kreisparteitag
b) Kreisvorstand

§ 9 Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

(2) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr statt.

Kreisparteitage sind vom Kreisvorstand mit einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.

(3) Außerordentliche Kreisparteitage müssen vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von mindestens 7 Tagen einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:
– durch Beschluss des Kreisvorstandes,
– von mindestens einem Fünftel der Mitglieder,
– von der Fraktion des Stadtrates.

(4) Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt schriftlich. Für den Beginn der Fristen ist das Datum des Poststempel maßgebend.

§ 10 Teilnahme, Stimmrecht und Beschlussfassung

(1) Teilnahme- und stimmberechtigt beim Kreisparteitag sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme, Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

Das Stimmrecht kann nicht ausgeübt werden von Mitgliedern, die mit mehr als 3 Monatsbeiträgen im Rückstand sind.

(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Der Kreisparteitag fast Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ist in den Satzungen der Partei und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitgliederzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebenen Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

§ 11 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
a) Genehmigung der Tagesordnung,
b) Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes und der Stadtratsfraktion,
c) Rechnungsprüfungsbericht.

(2) In jedem zweiten Jahr (Wahljahr) sind außerdem vorzusehen:
a) Entlastung des Kreisvorstandes,
b) Wahl des Kreisvorstandes,
c) Wahl von Rechnungsprüfern,
d) Wahl von Delegierten zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss.

Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

3) Anträge zum Kreisparteitag sind schriftlich einzureichen.

§ 12 Wahlen

Für die Wahlen gelten die Vorschriften der Landesgeschäftsordnung und die Wahlgesetze.

§ 13 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand wird alle zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden, drei gleichberechtigten Stellvertretern, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, dem Pressesprecher, dem Internetbeauftragten und bis zu 7 Beisitzern. Sofern sie nicht gewählte Mitglieder des Kreisvorstandes sind, nehmen der Vorsitzende der Stadtratsfraktionen, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, der Liberalen Hochschulgruppe und die Vorsitzenden der Ortsverbände an den Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil.

(2) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der FDP.

(3) Der Kreisvorstand kann aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Ausschuss bilden der den Kreisvorstand zwischen den Sitzungen des Kreisvorstandes unterstützt.

(4) Der Kreisvorstand kann für die Durchführung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer einsetzen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Kreisvorstandes.

(5) Der Kreisvorstand kann einen Europabeauftragten berufen. Sofern dieser nicht gewähltes Mitglied des Kreisvorstandes ist, nimmt er an den Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil.

(6) Vertreter des Kreisverbandes ist der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der von ihm beauftragte Stellvertreter.
Er vertritt den Kreisverband allein gerichtlich und außergerichtlich. Über außergewöhnliche Maßnahmen, die der Kreisvorsitzende oder seine Stellvertreter ohne vorausgegangenen Beschluss des Kreisvorstandes treffen, müssen sie diesem innerhalb von zwei Wochen berichten.

(7) Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter, regelmäßig im Abstand von vier Wochen oder nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Kreisvorstandes einberufen. Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden kann auch ein anderes Mitglied des Kreisvorstandes diesen einberufen.

(8) Der Kreisvorstand ist für die Errichtung und Betreuung von Kreisfachausschüssen verantwortlich.
Er koordiniert die Zusammenarbeit der Kreisfachausschüsse mit der kommunalen Fraktion.

§ 14 Beitragsordnung

(1) Der Kreisvorstand beschließt unter Beachtung der Beitragsordnung des Landes eine eigene Beitragsordnung.

(2) Der Kreisverband kann durch Beschluss des Vorstandes in begründeten Ausnahmefällen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise erlassen.

§ 15 Einzug der Beiträge

(1) Der Kreisverband zieht die Beiträge ein.

(2) Der Kreisvorstand führt den nach Landessatzung festgesetzten Beitragsanteil an den Landesverband ab.

§ 16 Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.

(2) Der Kreisverband ist zu ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet.

(3) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für ordnungsgemäßeBuchführung und Belegführung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der von Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Geldbestände, die Buch – und Belegführung zu gewähren.

(4) Für die Rechnungsprüfung gilt die Landessatzung entsprechend.

§ 17 Sonstiges

(1) Soweit diese Satzung nicht anderes bestimmt, gelten die Landessatzung und Landesgeschäftsordnung entsprechend.

(2) Die Geschäftsordnung des Landesverbandes ist die Geschäftsordnung des Kreisverbandes.

§ 18 Satzungsänderungen

Über Anträge auf Satzungsänderungen kann ein Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekanntgemacht worden sind.

Satzungsänderungen können nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

§ 19 Gleichstellung

Alle Bezeichnungen für Personen in dieser Satzung gelten unabhängig von der Formulierung in gleicher Weise für Frauen und für Männer.

§ 20 Inkrafttreten

Diese Kreissatzung tritt mit dem Beschluss des Kreisparteitages am 26. Januar 2002 in Kraft.