Die AfD bringt auch im Stadtrat immer wieder Anträge ein, die gesellschaftliche Relevanz haben, bei denen aber spätestens in der Begründung der rechtsextremistische oder populistische Charakter dieser Partei deutlich wird. Sie verfolgt damit die Strategie, die anderen Fraktionen in die Bredouille zu bringen. Denn wer gegen diese Anträge stimmt, muss erklären, weshalb er ein scheinbar sinnvolles Anliegen nicht unterstützt.
Ich selbst würde einen Antrag der AfD nicht unterstützen. Und ich finde, das lässt sich den Bürgerinnen und Bürgern auch leicht erklären. Die AfD will sich – indem sie im Kommunalen bisweilen moderat auftritt – als normale Partei präsentieren, als gemäßigt. Als Kraft der Mitte. Wir wissen aber, dass sie das nicht ist. Zwar mag es Leute aus ihren Reihen geben, die nicht extrem sind, aber auch die tragen den Kurs der Extremisten mit und verhelfen ihnen somit zum Erfolg.
Kathrin Meyer-Pinger, 41, Ökonomin, sitzt für die FDP im Magdeburger Stadtrat
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