EU-CHATKONTROLLE – VERFASSUNGSGEMÄSS UND SINNVOLL?

Die Europäische Kommission arbeitet an einer Verordnung, die staatliche Überwachungsmöglichkeiten ausweiten will. Sie beabsichtigt, die Kommunikation im Netz schon vor einer eventuellen Verschlüsselung auf dem Sendegerät abzugreifen und durch maschinelle Algorithmen automatisch auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte zu scannen. So werden wir alle verdächtig und müssen jederzeit damit rechnen, dass eine KI auch völlig belanglose Bilder und Nachrichten fehlerhaft als rechtswidrig einstuft. Deshalb gibt es hinsichtlich der Ausgestaltung der „Chatkontrolle“ nachhaltige Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europäischen und nationalen Freiheitsgrundrechten. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung: Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.

Zum aktuellen Stand des EU-Gesetzgebunsverfahrens und dem weiteren Verfahren wird der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ein Impulsreferat geben und steht anschließend auch für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Moritz Körner ist Mitglied des Europäischen Parlaments und ist im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie im Haushaltsausschuss tätig.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit bei einem kleinen Imbiss die Gespräche fortzusetzen.