Stellungnahme des FDP Kreisverbands Magdeburg zur Aussage von Bundefinanzminister Christian Lindner zur Subvention für die Intel-Ansiedlung
Am Freitag wurde ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministers und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zur Wirtschaftswende in Deutschland öffentlich. Das 18seitige Papier enthält Vorschläge und Forderungen, die das Ziel haben, die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstum und Generationengerechtigkeit auszurichten.
Das Konzeptpapier war als Vorbereitung und Grundlage einer dringend gebotenen Diskussion innerhalb der Bundesregierung zur Zukunft der deutschen Wirtschaft gedacht. Es wurde durch eine gezielte Indiskretion an die Medien durchgestochen. Wer für die Weitergabe einer offensichtlich vertraulichen Information verantwortlich war, wissen wir nicht. Dahinter dürfte jedenfalls das Interesse stehen, die Ampel-Regierung vorzeitig zu beenden. Denn das für eine gemeinsame Regierungsarbeit erforderliche Vertrauen dürfte nun endgültig massiv beschädigt sein.
Inhaltlich sind viele Aussagen und Forderungen in dem Konzept geeignet, die deutsche Wirtschaft, deren Motor nicht erst seit 2021 stottert, wieder nachhaltig in Schwung zu bringen und Wohlstand gerade auch für künftige Generationen zu sichern.
Ausdrücklich nicht teilen können die Magdeburger Freien Demokraten allerdings die Aussage von Christian Lindner zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg. Die dafür eingeplante Subvention soll nach dem Konzept nicht nur verschoben werden, sondern ganz entfallen, weil sie ineffizient sei. An dieser Stelle widersprechen wir Magdeburger Freien Demokraten Christian Lindner ganz ausdrücklich. Das Intel-Projekt soll Zukunftstechnologie nach Deutschland bringen. Nicht nur in Gestalt einer der modernsten Chipfabriken der Welt, sondern vor allem durch den damit verbundenen Wachstumsschub für eine ganze Industrie. Mit Intel wird Deutschland zum High-Tech-Standort und unsere Wirtschaft insgesamt resilienter und moderner. Gelingt das Intel-Projekt – und davon sind wir überzeugt – sind die hierfür aufgewandten Subventionen hocheffizient. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für die Forderung, die Subvention ganz entfallen zu lassen, deutlich zu früh.
Die Magdeburger Freien Demokraten stehen zur Subvention für die Intel-Ansiedlung und werden dies gegenüber dem Bundesfinanzminister deutlich erklären.
Thomas Gürke
Kreisvorsitzender
Dr. Kathrin Meyer-Pinger
Stadträtin, stellvertretende Kreisvorsitzende
Carola Schumann
Stadträtin, stellvertretende Kreisvorsitzende