Mit Mut voran – Landesparteitag 2022

Die FDP Sachsen-Anhalt traf sich in Quedlinburg zum diesjährigen Landesparteitag. 16 Delegierte aus Magdeburg.

Am 9. April trat in Quedlinburg der diesjährige ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts zusammen. Das höchste Organ des Landesverbandes trifft sich einmal jährlich, um grundsätzliche Beschlüsse zu fassen und die Parteigremien zu wählen. Da in diesem Jahr keine Wahlen anstanden, ging es in erster Linie um die Programmatik der Landespartei für die kommenden Monate.

Am Vorabend des Parteitags trafen sich im Quedlinburger Hotel “Schlossmühle” Mitglieder der FDP-Kreisverbände mit Vertretern von Landespolitik, Verbänden und Organisationen zum Jahresempfang des Landesvorstands. Zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit kam man endlich wieder in Präsenz zu Gesprächen in ungezwungenem Rahmen zusammen.

“Mit Mut voran” war am Samstag das Motto des Parteitages und zugleich auch die Überschrift über dem einstimmig angenommenen Leitantrag für das Programm, mit dem die Liberalen die aktuelle Politik in Sachsen-Anhalt mitgestalten wollen. Es geht darum, Sachsen-Anhalt mutig aus der Corona-Krise zu führen und die gesellschaftlichen sowie die wirtschaftlichen Folgen für unser Land abzumildern. Die einschneidenden Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie sollen auf ihre Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden, um die Instrumente auszuwählen, mit denen das Land auf künftiges Infektionsgeschehen effektiv reagieren kann. Eine Corona-Impfpflicht gehört nach unserer Auffassung nicht dazu, diese lehnt die FDP Sachsen-Anhalt ab.

Bestimmendes Thema auf dem Parteitag war natürlich die Invasion der russischen Armeen in die Ukraine. Der Parteitag verurteilte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einstimmig und sprach sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine aus – auch Waffen und Munition. Die Zustimmung zur umfangreichen Lieferung von Kriegswaffen fiel mehreren unserer Delegierten nicht leicht. Weil wir aber davon überzeugt sind, dass ukrainische Soldatinnen und Soldaten mit diesen Waffen und mit ihrem Leben auch unsere Freiheit und Demokratie gegen ein aggressives und diktatorisches System verteidigen, wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Weitere vom Parteitag angenommene Anträge betrafen die Sicherung der Versorgungssicherheit in der Lebensmittelproduktion, die Stärkung der Wasserstoffinfrastruktur des Landes, die Schaffung von mehr Entscheidungsspielraum bei den erneuerbaren Energien sowie die Stärkung der Universitäten und Hochschulen im Land.

Mehrere Mitglieder unseres Landesverbandes waren schließlich an der Vorbereitung eines Beschlusses zu einer Aufwertung der Gesundheitsfachberufe beteiligt, um deren Attraktivität zu steigern und mehr junge Menschen dafür zu begeistern. Auch diesen Antrag hat der Parteitag angenommen.

Die Magdeburger delegierten erlebten einen erfolgreichen und konstruktiven Parteitag und bedanken sich beim Landesgeschäftsführer Franz Teresiak und seinen ehrenamtlichen Helfern für die professionelle Organisation.

Bilder vom Landesparteitag (zum Vergößern auf das Bild klicken)

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